Die Regierung hat ein Konjunkturpaket mit Maßnahmen gegen die laufende Corona-Krise angekündigt und am 03. Juni veröffentlicht. Finanzminister Olaf Scholz sagte, er wolle “mit Wumms aus der Krise”. In dem 57 Punkte umfassenden Eckpapier sind Investitionen in Höhe von circa 130 Milliarden Euro aufgelistet, was von der Süddeutschen Zeitung als historisches Ereignis bezeichnet wird. Inbegriffen sind Mehrwertsteuersenkungen bis Ende des Jahres, ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, Prämien für Elektroautos, Investitionen in Impfstoffforschung, Wasserstoff und Künstliche Intelligenz, und vieles mehr.
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Folgend wollen wir das für uns besonders relevante Kapitel “Das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern” des Eckpunktepapiers beleuchten:
Der Bund möchte den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) mit rund 4 Mrd. Euro stärken. Mit dem sogenannten “Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst” sollen Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen beschlossen werden:
- Das ÖGD-Personal soll zukünftig ebenfalls vom statistischen Bundesamt erfasst werden und nach definierten Kriterien mit einer kommenden Personalmindestausstattung für ein Mustergesundheitsamt verglichen werden.
- Der Bund wird die Stellen des ÖGD für die kommenden 5 Jahre finanzieren. Die entsprechenden Tarifverträge des ÖGD sollen an andere Bereiche des Gesundheitswesens angepasst werden.
- Die künftige Approbationsordnung soll Famulaturen und das praktische Jahr im Gesundheitsamt ermöglichen und Themen des ÖGD in Ausbildungszielen verankern.
- Gesundheitsämter sollen weitere finanzielle Mittel zur technischen und digitalen Auf- und Ausrüstung erhalten. Musterausstattungen und gemeinsame Standards zur technischen Interoperabilität sollen vereinbart werden.
- Es sollen strategische Maßnahmen von Bund und Ländern entwickelt werden, um den ÖGD weiter zu stärken, sowie den Ansatz “Health in all Policies” zu unterstützen.
Weiterhin wird der Bund mit 3 Mrd. Euro das “Zukunftsprogramm Krankenhäuser” auflegen und in Krankenhäuser investieren:
- Moderne Notfallkapazitäten sowie digitale Infrastrukturen sollen geschaffen und verbessert werden (Versorgung, Ablauforganisation, Kommunikation, Telemedizin, Robotik, Hightechmedizin und Dokumentation)
- IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens sollen ausgebaut werden.
Schließlich soll die inländische Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten mit 1 Mrd. Euro für Notlagen skalierbar ausgebaut werden. Die Impfstoffentwicklung soll mit 0,75 Mrd. Euro unterstützt und sich langfristig auf potentiell zukünftige epidemiologische Ereignisse (Emerging Infectious Diseases) vorbereitet werden. Zusätzlich soll eine nationale Reserve an Schutzausrüstung gesetzlich verankert und mit 1 Mrd. Euro unterstützt werden.
Somit plant die Bundesregierung mit Investitionen von bis zu 9,75 Mrd. Euro das Gesundheitssystem zu stärken, bei laufenden Gesundheitsausgaben von 391 Mrd. Euro jährlich. Im deutschen Gesundheitssystem sind für gewöhnlich die Bundesländer für Investitionen in das Gesundheitswesen zuständig, während die Krankenkassen laufende Behandlungskosten decken. In den letzten Jahren gab es vermehrt Kritik, dass der nötige Investitionsbedarf im Gesundheitswesen nicht von den Ländern gedeckt wird. Der Investitionsbedarf belaufe sich einem Artikel der Deutschen Apotheker Zeitung DAZ aus dem Jahre 2018 zufolge vermutlich auf circa 5 – 6,6 Mrd. Euro jährlich. Investiert wurden 2016 circa 2,64 Milliarden. Nun soll der Bund bisherige Versäumnisse aufholen. Das Konjunkturpaket ist ein großer Gewinn für das Gesundheitswesen und vor allem den Öffentlichen Gesundheitsdienst, jedoch bedarf es weiterhin einer Diskussion über langfristige Folgeinvestitionen und Investitionsversäumnisse…